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Mandantenbrief 7/2018

 

Verlustrealisierung bei Veräußerung wertloser Aktien

Der Bundesfinanzhof hat nun mit Urteil vom 12.6.2018 (Aktenzeichen VIII R 32/16) zur Veräußerung wertloser bzw. fast wertloser Aktien klargestellt:

  • Unter Geltung der Abgeltungsteuer ist eine steuerlich relevante Veräußerung von Wertpapieren weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig und
  • es steht grundsätzlich im Belieben des Stpfl., ob, wann und mit welchem Ertrag er Wertpapiere erwirbt und wieder veräußert; dadurch macht der Stpfl. lediglich von gesetzlich vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch, missbraucht diese aber nicht.

Damit weist das Gericht klar die anderslautende Ansicht der Finanzverwaltung zurück.

Im Streitfall hatte der Stpfl. in den Jahren 2009 und 2010 Aktien zum Preis von 5 759,78 € erworben und diese im Jahr 2013 zu einem Gesamtverkaufspreis von 14 € an eine Sparkasse wieder veräußert, die Transaktionskosten in gleicher Höhe einbehielt. In seiner Einkommensteuererklärung 2013 machte der Stpfl. den Verlust in Höhe von 5 759,78 € bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend und stellte u.a. den Antrag auf Überprüfung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer auf die Kapitaleinkünfte. Das Finanzamt berücksichtigte die Verluste nicht. Es wurde die Auffassung vertreten, es liege keine Veräußerung vor, weil der Veräußerungspreis die Transaktionskosten nicht übersteige.

Der Bundesfinanzhof bestätigte aber nun die Ansicht des Stpfl. Der Verlust aus der Aktientransaktion ist steuerlich zu berücksichtigen. Jede entgeltliche Übertragung des - zumindest wirtschaftlichen - Eigentums auf einen Dritten ist eine steuerlich relevante Veräußerung. Weitere Tatbestandsmerkmale nennt das Gesetz nicht. Die Erfüllung des Tatbestands der Veräußerung ist entgegen der Sichtweise der Finanzverwaltung weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig. Auch einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten verneinte das Gericht. Der Stpfl. verfolgte das Ziel, sich von den nahezu wertlosen Wertpapieren durch Übertragung auf einen Dritten zu trennen. Dieses Ziel war (sinnvoll) nicht anders als durch eine Veräußerung zu erreichen. Er hat nicht gegen eine vom Gesetzgeber vorgegebene Wertung verstoßen, sondern lediglich von einer ihm durch das Gesetz eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Handlungsempfehlung:

In vergleichbaren Fällen sollte die Berücksichtigung des Verlusts geltend gemacht werden bzw. durch eine Veräußerung der Wertpapiere der Verlust realisiert werden.

Nach wie vor offen ist, ob die Ausbuchung der Wertpapiere aus dem Depot wegen Wertlosigkeit als Veräußerung gilt und damit der Verlust steuerlich geltend gemacht werden kann. Vorsichtshalber sollte also eine Veräußerung - wenn auch zu einem sehr geringen Preis - erfolgen.

Hinweis:

Ähnlich entschied auch das Finanzgericht München mit Urteil vom 17.7.2017 (Aktenzeichen 7 K 1888/16). Im dort entschiedenen Streitfall erwarb der Stpfl. im Juli 2011 Aktien der X (1 000 Stück), die in der Folgezeit erheblich an Wert verloren. Die X war an der kanadischen Börse zugelassen und betrieb Baumplantagen in China. Nach Betrugsvorwürfen gegen die Gesellschaft war ihr das Listing entzogen worden. Sie geriet in Konkurs. Die Gesellschaft wurde mit Sammelklagen geschädigter Investoren überzogen. Im Februar 2013 veräußerte der Stpfl. diese Aktien mit schriftlichem Vertrag zu einem Preis von insgesamt 10 € (0,01 € pro Stück) an Frau Y (Käuferin), die dem Stpfl. zuvor nicht näher bekannt war. Im Gegenzug erwarb er von der Käuferin ebenfalls wertlos gewordene Aktien. Die X-Aktien wurden im März 2013 aus dem Depot des Stpfl. entnommen und in das Depot der Käuferin übertragen. Kosten hierfür fielen nicht an. Die Bank behandelte diesen Übertrag wie eine Veräußerung. In seiner Einkommensteuer-Erklärung für das Streitjahr 2013 machte der Stpfl. einen Verlust aus der Veräußerung der X-Aktien geltend, den das Finanzamt aber nicht anerkannte.

Das Finanzgericht erkannte dagegen den Veräußerungsverlust an. Eine entgeltliche Anteilsübertragung liege auch dann vor, wenn wertlose Anteile ohne Gegenleistung zwischen fremden Dritten übertragen würden, sofern tatsächlich (zivilrechtlich und wirtschaftlich) ein Rechtsträgerwechsel stattfinde.

 

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