Kundenbereich Kontakt Datenschutz
Startseite Unsere Leistungen Servicebereich Impressum
 
Mandantenbrief 8/2018

 

Grundsteuer: Ausgestaltung der Neuregelung nach wie vor ungewiss

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10.4.2018 (Aktenzeichen 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12) bestätigt, was in der Fachwelt allgemein erwartet wurde. Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen für die Bemessung der Grundsteuer in den "alten" Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Mit dieser Begründung hat das Gericht die Vorschriften für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung zu treffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31.12.2024 angewandt werden. Damit begegnet das Gericht den Schwierigkeiten bei der Umsetzung einer Neuregelung in Anbetracht der anstehenden Neubewertung der Vielzahl an Grundstücken.

Nach wie vor werden zwar intensiv verschiedene Reformmodelle diskutiert, es ist aber nicht abzusehen, wie die Neuregelung aussehen wird und in welchen Fällen sich Auswirkungen auf die Steuerbelastung ergeben.

Hinweis:

Von politischer Seite wird betont, dass eine Reform der Einheitsbewertung für die Kommunen insgesamt nicht zu einer Erhöhung des Grundsteueraufkommens führen soll. Dies bedeutet aber nicht, dass der einzelne Grundstückseigentümer zukünftig nicht höher oder auch niedriger belastet wird als bislang. In welchen Fällen sich für den Grundstückseigentümer dennoch ggf. auch gravierende Veränderungen zur jetzigen Grundsteuerbelastung ergeben werden, bleibt abzuwarten.

 

Sonderabschreibung zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus wird der Mietwohnungsbau durch eine steuerliche Sonderabschreibung gefördert. Neben der normalen Abschreibung von i. d. R. 2 % pro Jahr kann eine Sonderabschreibung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren mit jeweils bis zu 5 % in Anspruch genommen werden. Damit können in den ersten vier Jahren 20 % als Sonderabschreibung angesetzt werden. Bemessungsgrundlage sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der begünstigten und förderfähigen Wohnung, maximal jedoch 2 000 € je qm Wohnfläche.

Die Sonderabschreibung kann nur in Anspruch genommen werden, wenn:

- durch Baumaßnahmen auf Grund eines nach dem 31.8.2018 und vor dem 1.1.2022 gestellten Bauantrags oder einer in diesem Zeitraum getätigten Bauanzeige neuer, bisher nicht vorhandener Wohnraum in einem Gebäude geschaffen wird, der für die entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken geeignet ist; begünstigt ist z.B. auch die Schaffung von neuem Wohnraum z.B. durch einen Umbau oder einen Dachgeschossausbau,

- die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 3 000 € je m 2 Wohnfläche nicht übersteigen und

- die Wohnung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden neun Jahren der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dient.

Ein Verstoß gegen die Nutzungsvoraussetzung führt zur rückwirkenden Versagung der bereits in Anspruch genommenen Sonderabschreibungen. Begünstigt sind Objekte, die innerhalb der EU (bzw. dem EWR) liegen. Insofern werden nicht nur neue Wohnungen in Deutschland von der Sonderabschreibung erfasst.

Hinweis:

Das Gesetzgebungsverfahren war zu Redaktionsschluss noch nicht abgeschlossen. Jedoch ist mit einem kurzfristigen Inkrafttreten zu rechnen.

 

© Stollfuß Verlag 2018
PROCONFIDENZA GMBH | Gärtnerstraße 44 | 45128 Essen | Telefon 0201-82729-0 | © PROCONFIDENZA 2006-2018 | webmaster