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Mandantenbrief 3/2018

 

Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen grds. steuerfrei

Im bis zum Bundesfinanzhof getragenen Streitfall hatte der Stpfl. als angestellter Rechtsanwalt Pflichtbeiträge zu einem berufsständischen Versorgungswerk geleistet. Nach seinem Ausscheiden aus der Anwaltschaft - er wurde Beamter und damit versicherungsfrei - wurden ihm antragsgemäß 90 % seiner Pflichtbeiträge erstattet. Das Finanzamt unterwarf die Beitragsrückgewähr der Besteuerung, da zwischen dem Ende der Beitragspflicht und der Erstattung keine 24 Monate vergangen seien. Dem folgte der Bundesfinanzhof nicht. Er entschied mit Urteil vom 10.10.2017 (Aktenzeichen X R 3/17), dass eine gesetzlich vorgesehene Steuerbefreiung der Beitragsrückgewähr aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen nicht von der Einhaltung einer Wartefrist zwischen dem Ende der Beitragspflicht und der Erstattung abhängt. Damit entschied das Gericht ausdrücklich gegen die Auffassung der Finanzverwaltung.

Hinweis:

In vergleichbaren Fällen ist also darauf zu achten, dass die Beitragsrückerstattung steuerlich nicht erfasst wird.

 

1 %-Regelung: Schätzung des Bruttolistenpreises bei Importfahrzeug

Nach den gesetzlichen Vorgaben ist die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen. Entsprechendes gilt für ein betriebliches Fahrzeug, das einem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt wird. Der Bundesfinanzhof konkretisiert hier mit Urteil vom 9.11.2017 (Aktenzeichen III R 20/16): Handelt es sich bei dem Fahrzeug um ein Importfahrzeug und ist weder ein inländischer Bruttolistenpreis noch eine Vergleichbarkeit mit einem bau- und typengleichen inländischen Fahrzeug gegeben, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen. Der inländische Bruttolistenpreis ist jedenfalls dann nicht zu hoch geschätzt, wenn sich die Schätzung an den typischen Bruttoabgabepreisen orientiert, die Importfahrzeughändler, welche das betreffende Fahrzeug selbst importieren, von ihren Endkunden verlangen. Nicht maßgeblich ist der Bruttolistenpreis im Ausland.

Handlungsempfehlung:

In diesen Fällen sollte die Ermittlung des angesetzten Bruttolistenpreises dokumentiert werden.

 

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